Allgemeine Geschäftsbedingungen

Der Druck 2000 Offsetdruckerei GmbH, Unternehmensbereich serviceplus.de

Stand 01.01.1995

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Druck 2000 Offsetdruckerei GmbH, Unternehmensbereich serviceplus.de (im folgenden: serviceplus.de) und ihren Kunden in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aktuellen Fassung.

(2) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, serviceplus.de hat diesen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Anmeldung

(1) Jede Warenbestellung setzt eine vorherige Anmeldung von Ihnen als Kunde bei serviceplus.de voraus. Eine Mehrfachanmeldung unter verschiedenen Namen oder Adressen ist unzulässig. Mit dem erfolgreichen Absolvieren des Anmeldeverfahrens wird der Kunde von serviceplus.de zum System zugelassen.

(2) Die Zulassung kann von serviceplus.de jederzeit und ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. serviceplus.de ist in diesem Fall berechtigt, den Benutzernamen und das entsprechende Passwort sofort zu sperren.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages, Auftragsgebühr

(1) Der Verkauf von Waren erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen. Die Darstellung des Sortiments von serviceplus.de, auf über das Internet abrufbaren Rechnern, stellt kein Angebot iSd §§ 145 ff BGB dar.

(2) Indem der Kunde eine Bestellung per e-mail an serviceplus.de absendet, gibt er ein Angebot iSd § 145 BGB ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per e-mail. Auf mögliche Fehler in den Angaben zum Sortiment auf der Website wird serviceplus.de den Kunden ggf. gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten.

(3) Der Vertrag mit serviceplus.de kommt zustande, wenn serviceplus.de dieses Angebot annimmt. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Ware oder Leistung. Die Erklärung der Annahme durch serviceplus.de gegenüber dem Kunden ist nicht erforderlich; der Kunde verzichtet insoweit auf diese iSv § 151 S. 1 BGB. Kann serviceplus.de das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird dies dem Kunden in elektronischer Form mitgeteilt.

(4) Bei größeren Bestellungen behält sich serviceplus.de vor, eine entsprechende Anzahlung zu verlangen. Die Bestellung wird nach Eingang der Anzahlung bearbeitet.

§ 4 Lieferung, Versandkosten

(1) serviceplus.de wird die bestellte Ware an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse umgehend ausliefern. serviceplus.de ist zu Teillieferungen berechtigt.

(2) Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Einzelfall ausgewiesenen Versandkosten. Alle Risiken und Gefahren der Versendung gehen auf den Kunden über, sobald die Ware von serviceplus.de an den beauftragten Logistikpartner übergeben wird.

(3) Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich, sollte serviceplus.de dem Kunden nicht im Einzelfall schriftlich eine verbindliche Zusage erteilt haben.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt gelieferte Ware im Eigentum von serviceplus.de.

§ 6 Fälligkeit und Bezahlung

(1) serviceplus.de akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten.

(2) Der Kaufpreis sowie ggf. anfallende Auftragsgebühren und/oder Versandkosten werden mit Vertragsabschluss fällig.

(3) Kommt der Kunde in Verzug, ist serviceplus.de berechtigt, Verzugszinsen iHv 2 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Das Recht von serviceplus.de, einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon ebenso unberührt wie das Recht des Kunden, einen niedrigeren Schaden geltend zu machen.

(4) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von serviceplus.de anerkannt sind.

§ 7 Widerruf

(1) Der Kunde ist berechtigt, seine auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung binnen 30 Tagen nach Erhalt der Ware zu widerrufen, indem er die Ware an serviceplus.de zurücksendet. Für die Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware. Der Kunde trägt die Beweislast für die Absendung und den Zugang der zurückzusendenden Waren.

(2) Die Kosten der Rücksendung von Waren bis zu einem Wert von Euro 40,- trägt der Kunde, es sei denn, die gelieferte Ware oder Dienstleistung entspricht nicht der bestellten.

(3) Im Fall des Widerrufs zahlt serviceplus.de einen ggf. bereits entrichteten Kaufpreis an den Kunden zurück. Von serviceplus.de ggf. bezahlte Rücksendungskosten gem. Abs. 2 HS 1 werden abgezogen. Bei Zahlungen ins Ausland werden zudem die Überweisungsgebühren abgezogen.

(4) Bei wesentlichen Verschlechterungen oder einem Verlust der Ware hat der Kunde im Fall seines Widerrufs serviceplus.de die entsprechende Wertminderung zu ersetzen. Sofern der Kunde den Kaufpreis bereits entrichtet hat, ist serviceplus.de berechtigt, die Wertminderung vom Rückzahlungsbetrag abzuziehen. Im Einzelfall kann die Wertminderung dem entrichteten Kaufpreis entsprechen.

(5) Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Verträgen

a) über die Lieferung von Waren, die nach Spezifikationen des Kunden angefertigt wurden (z.B. Visitenkarten, Briefbögen, Plakate, Flyer, individuelle Karten).

Im übrigen gilt § 3 Abs. 2 FernabsG.

(6) Im Falle des Ausschlusses des Widerrufes und der Rückgabe gemäß § 3 Abs. (2) FernAbsG und gemäß § 6 Abs. (5) unserer AGB hat der Besteller bei einer Rücksendung der Ware an uns die Kosten der erneuten Versendung an ihn zu tragen.

§ 8 Gewährleistung

(1) serviceplus.de wird für Mängel, die bei der Übergabe der Waren vorhanden sind, während einer Gewährleistungsfrist von sechs Monaten gemäß folgenden Regeln einstehen.

(2) Der Kunde wird evtl. auftretende Mängel serviceplus.de unverzüglich schriftlich mitteilen. Liegt ein von serviceplus.de zu vertretender Mangel vor, wird serviceplus.de diesen nach eigener Wahl durch Beseitigung oder durch Ersatzlieferung beseitigen.

(3) Schlägt die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, ist serviceplus.de hierzu nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese über unangemessene Fristen hinaus aus Gründen, die serviceplus.de zu vertreten hat, so ist der Kunde berechtigt, den Vertrag rückgängig zu machen oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.

§ 9 Datenschutz

(1) Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten
serviceplus.de verpflichtet sich, die Privatsphäre aller Personen zu schützen, die online einkaufen und die persönlichen Daten vertraulich zu behandeln. Grundlage hierzu sind die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen, wie Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und Informations- und Kommunikationsdienstegesetz (IuKDG). Die von Ihnen erhaltenen Daten werden gespeichert. Sie können jedoch jederzeit Ihre Daten löschen lassen; teilen Sie uns dies bitte per E-Mail unter datenschutz@serviceplus.de mit.

(2) Verwendung der personenbezogenen Daten
Wir verwenden Ihre Daten ausschließlich dazu, um den mit Ihnen abgeschlossenen Vertrag erfüllen zu können.

(3) Weitergabe von Informationen
serviceplus.de gibt personenbezogene Daten nicht an Dritte weiter. E-Mails von serviceplus.de erhalten serviceplus.de Kunden nur dann, wenn sie hierzu ihr Einverständnis erklärt haben.

(4) Berichtigung, Sperrung und Löschung personenbezogener Daten
serviceplus.de Kunden können ihre eigenen Benutzerinformationen jederzeit im geschützten Bereich der serviceplus.de Homepage nach Anmeldung einsehen und bearbeiten. Für die Löschung Ihrer Benutzerinformationen wenden Sie sich bitte an datenschutz@serviceplus.de.

(5) Sicherheitsmaßnahmen zur Vermeidung von Verlust und Missbrauch von personenbezogenen Daten
Bei der Übermittlung personenbezogener Informationen / Daten setzen wir Verschlüsselungstechnologie für höchste Vertraulichkeit ein. Ihre personenbezogenen Daten sind passwortgeschützt, so dass nur Sie Zugriff darauf haben. Unsere Server setzen verschiedene Sicherheitsmechanismen und Berechtigungsverfahren ein, um den unbefugten Zugriff zu erschweren.

§ 10 Haftung

(1) Für Schäden wegen Fehlens von Eigenschaften, die serviceplus.de zugesichert hat, sowie für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter und/oder ihrer leitenden Angestellten verursacht wurden, haftet serviceplus.de unbeschränkt.

(2) Die Haftung für sonstige Schäden, die dem Kunden durch einen Verzug von serviceplus.de, durch eine von serviceplus.de zu vertretende Unmöglichkeit oder durch die Verletzung einer Pflicht entstehen, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht), wird auf solche Schäden begrenzt, die aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar sind. In einem derartigen Fall ist die Haftung auf einen Betrag in Höhe des Doppelten des nach der jeweiligen Bestellung bezahlten Kaufpreises begrenzt.

(3) Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden, ist ausgeschlossen.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Abkommens über den internationalen Kauf beweglicher Sachen.

(2) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist 48529 Nordhorn ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung.